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Sonderzug nach Pankow. Bild: Pixabay, Tama66

Foto: Pixabay, Paka66

Koalitionsvertrag 2021 – Der Zug zur Transformation rollt ein

Der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor. Ab jetzt fangen viele Interessenvertretungen mit der Interpretationsarbeit an. Doch nicht nur inhaltlich, auch handwerklich müssen Lobbyisten und Branchenvertreter jetzt schnellstens umdenken. Der Zug zur Transformation in Richtung sozial-ökologische Marktwirtschaft rollt ein, aber wer soll das Ticket dafür bezahlen?

Von Adrian H. Messe

 

Koalitionsverträge – ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert? Warum man agile Politik nicht auf Papier drucken kann

Es ist soweit: der neue Koalitionsvertrag liegt im Entwurf vor und soll in den nächsten Wochen verabschiedet werden, wenn die parteiliche Zustimmung gesichert ist. Auf etwas weniger als 200 Seiten wurden so gut wie alle Themen, die wichtig sein könnten, zusammengerafft. Dabei fallen Experten und Branchenvertretern meistens die Absätze auf, die in ihrem eigenen Metier fehlen und nicht genannt werden. Die inhaltlichen Lücken haben jedoch System: der Koalitionsvertrag ist strategisch zu betrachten, nicht inhaltlich. Er entspricht der deutschen Versicherungsmentalität, dass die Parteien als Partner erst dann eine vertrauensvolle Regierung miteinander bilden, wenn sie eine schriftliche Festlegung haben. Niemand kann, so wird glauben gemacht, dann strategisch ausscheren und vollkommen neue Wege gehen in den eigenen Ressorts. Diese Form einer Regierungsbildung ist weltweit einmalig und in ihrer Ausprägung ein rein deutsches Phänomen.

Die Kritik an Koalitionsverträgen ist nicht neu: Politik- und Staatsrechtswissenschaftler haben bereits seit Jahrzehnten Bedenken geäußert. Denn es handelt sich mitnichten um einen Vertrag, sondern um eine Absichtserklärung der Parteien, die keineswegs rechtlich in irgendeiner Form bindend ist. Viel eher determinieren sie demzufolge die Ministerien und das Kanzleramt auf die parteilich beschlossenen Punkte, ohne dass das Parlament beteiligt gewesen wäre. Dieser Kritik folgend werden Exekutive und Legislative ausgehöhlt und zu Vollzugsbeamten der Parteien degradiert.

Ob diese drastische Ansichtsweise zutreffend ist oder nicht, sei dahingestellt. Jedoch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass Innovationen und Inhalte, mit denen Experten und Branchen arbeiten können, unter keinen Umständen auf 200 Seiten Papier zu finden sein können. Dabei geht es vor allem um das politische Agendasetting, dass auf die Expertise der Branchen angewiesen ist. Die neue Regierungskoalition möchte agil und flexibel sein, so steht es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Glaubt man den kritikübenden Staatsrechtlern, ist diese Formulierung bereits ein politisches Oxymoron, da der Koalitionsvertrag in seiner Natur starr und unflexibel ist.

 

Die neue Doktrin der Interessenvertretung muss lauten: proaktiv in Prozesse eintreten, ohne Erfüllungsgehilfen der Parteien zu werden

Woher soll nun also diese gewünschte Agilität und Flexibilität kommen? Wer agil sein will, muss aktiv sein. Das gilt insbesondere für Lobbyisten. Die Pandemie hat jedoch so gut wie alle Interessenvertretungen in die Defensive gezwungen. Die Agenda der Bundesregierung und der Länder zur Bekämpfung der Pandemie hat sich reaktiv immer wieder auf die akute Lage einstellen müssen. Das hatte besonders in den Lockdownmonaten zur Folge, dass die Vertretungen der Branchen alle Hände voll damit zu tun hatten, zu informieren, Brände zu löschen und auf Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen. Es waren Milliardenforderungen notwendig, um viele Industrie- und Gewerbezweige am Leben zu erhalten. Diese Forderungen jedoch haben keine politische Agenda setzen können, sondern lediglich die Notlage der Wirtschaft artikuliert.

Doch bringt der Regierungswechsel eine neue Gangart der politischen Richtungsweisung mit sich, sodass ein einfaches Reagieren und Akklamieren der Verbände nicht mehr ausreichen wird. Nach eigener Aussage plant die künftige Regierungskoalition nicht weniger als die Umgestaltung der Bundesrepublik von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft. Das bedeutet auf Dauer weitreichende Veränderungen und Umwälzungen auf allen Ebenen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, die es zu meistern gilt. Parteien, Parlament und Regierung werden noch stärker als je zuvor auf das Knowhow der Industrie, des Gewerbes und des Mittelstandes angewiesen sein, wenn diese Transformation gelingen soll.

Was bedeutet das konkret? Anstatt wie in den letzten Monaten gezwungenermaßen lediglich auf Misstände hinzuweisen und reaktiv Forderungen zu stellen, müssen proaktiv Vorschläge gemacht werden. Der Takt der Bundespolitik wird sich ändern, darauf müssen sich nun alle einstellen und neue Tanzschuhe für das politische Parkett besorgen. Dabei dürfen sich jedoch die Interessenvertretungen nicht in den Dienst der Regierung stellen, sondern müssen dabeibleiben, die Interessen ihrer Mitglieder an die Politik heranzutragen.

Das Down-Top-Verständnis vieler Interessenvertreter, wenn es um die Vermittlung von Forderungen und Inhalten an die Politik geht, muss sich ändern. Gleichzeitig darf jedoch kein Top-Down-System aufkommen, dass Interessenvertreter zu den Sprachrohren der Bundesregierung gegenüber ihren Branchenmitgliedern werden. Es muss ein Pari-System entstehen, in dem sich gleichgestellte Partner gegenüberstehen. Es muss bei den Interessenvertretungen ein strategisches und politisches Verständnis dafür aufgebaut werden, welche Implikationen die Transformationsbestrebungen der Regierungskoalition auf konkrete Branchen haben könnten, noch bevor sie in Gesetzesentwürfe gegossen werden.

 

Der Transformations-Zug rollt – das Ticket muss die Politik zahlen, nicht die Branchen

Es muss also politischer gedacht werden, ohne dabei unwirtschaftlich zu werden. Konkret bedeutet das, dass die Branchen auf den Transformationzug aufspringen und ihren Teil dazu beitragen müssen, die Weichen zu stellen. Das heißt, dass Interessenvertretungen viel aktiver eigenständig Veränderungsprozesse erwirken müssen und nicht erst warten sollten, bis entsprechende Gesetzesentwürfe die Runde machen. Stattdessen müssen sie selbst stärker auf neue Gesetze hinwirken und Initiativen vorschlagen.

Das Ticket dafür muss die Politik bezahlen, wenn sie die Führung übernehmen möchte – ein bloßes Abstempeln der Statements von Interessenvertretungen in den öffentlichen Anhörungen im Bundestag wird beispielsweise nicht mehr ausreichend sein. Anstatt sich mit eigenen, parteilichen und benannten Sachverständigen in die erste Klasse zurückzuziehen, muss die Debatte um den richtigen Weg der Transformation bereits am Bahnsteig stattfinden, sodass sich alle auf gleicher Ebene begegnen, bevor die Fahrt überhaupt losgeht. Ferner muss kooperativer gearbeitet werden, denn viele kleine Branchenvertretungen sind mit ihren Landesvertretungen personell gar nicht in der Lage, politikstrategische Statements zu verfassen und diese zu positionieren.

Hier müssen die Bundesverbände aktiver werden und stärker als Servicedienstleister auftreten, als es bereits jetzt der Fall ist. Gemeinsam mit den Landesverbänden und ihren Partnerverbänden müssen sie klar machen, wer die Kosten für die Transformation erbringt und wer Sorge dafür zu tragen hat, dass die Wirtschaft auch in Zukunft brummt. Um beim Beispiel zu bleiben: Die Bundesregierung ist nicht der Schaffner, der auf dem Weg der Transformation die Tickets der mitfahrenden Interessenvertretungen stempelt, sondern das Bordpersonal, das eine angenehme und gut versorgte Fahrt sicherstellt.

 

Fazit: Der eigentliche Aufbruch ist nicht inhaltlich, sondern strukturell

Der Koalitionsvertrag ist also eine ausufernde Absichtserklärung der Regierungsparteien. Das ist nichts neues. Neu hingegen ist die Tatsache, dass es drei Parteien sind, die sich in ihrer politischen DNA stark voneinander unterscheiden und nun in den nächsten Monaten und Jahren darum ringen werden müssen, keine Erbfehler zu produzieren. Herausregiert werden wird aus einem Koalitionsausschuss, der viel wichtiger und machtvoller agieren wird als in den Vorgängerregierungen. Das Agendasetting wird noch weniger im Parlament stattfinden, sondern stärker in den Parteivorständen, in den Ausschussrunden der Koalition und in den Ministerien selbst.

Der Koalitionsausschuss wiederum wird mit den Ministerien um Einfluss kämpfen. Darauf müssen sich die Interessenvertretungen einstellen. Sie müssen erkennen, wohin sich die Schaltzentralen verschieben, wo die Weichen gestellt werden und entsprechend ihre Mechanismen darauf einstellen. Die größte Herausforderung wird sein, dass der Platz in den Weichenhäuschen am Gleisrand nicht unbegrenzt sein wird und sich viele Interessenvertretungen an ihnen tummeln werden. Dort gilt es konkret Vorschläge einzubringen, mitzuwirken und laut mitzudiskutieren. Wer dann auf den Zug aufspringt darf es sich nicht auf seinem Platz bequem machen, sondern muss dem Zugführer so richtig einheizen.

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