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21.03.2020

Die Corona-Krise ist eine Kommunikationskrise

Die letzten Tage und Wochen sind beispiellos und historisch – auch was die Erkenntnisse über politische Kommunikation in Deutschland betrifft. Föderalismus und Digitalisierung schlagen zurück: Wir sind einer solchen Krise weder kommunikativ noch gesellschaftlich gewachsen.

Politische Kommunikation in Deutschland galt als verlässlich, langsam und durchschaubar. Dem Föderalismus sei Dank: Jede Stadt, jeder Landkreis, jeder Regierungsbezirk, jedes Landesministerium, jedes Bundesministerium hat eine eigene Presseabteilung. Ganz zu schweigen von den Fraktionen und Parteien in Kommunen, Ländern und Bund. Jede von ihnen ist mehr oder weniger im Bilde hinsichtlich der eigenen Betroffenheiten. Ein Heer von Presseverantwortlichen steht Rede und Antwort. Die Themen reichen von der Ortsumgehung, über Schulreformen bis hin zur Energie- und Mobilitätswende in Deutschland. Gemütlich, verlässlich, nicht sehr professionell aber dafür vorausschaubar – das war die politische Kommunikationslandschaft ind Deutschland; die Presse konnte sich darauf verlassen, dass sie es war, die den Takt der öffentlichen Kommunikation angab.

Doch in den letzten Wochen hat sich der Föderalismus am weltweiten Geschehen aufgerieben. Auf staatlicher Ebene geschieht im ganz großen Stil das, was man bereits kommunikativ während der Finanzkrise 2008 und besonders ab 2010 im Bundestag beobachten konnte: Chaos. Weder gibt es eine bundesweit einheitliche Strategie, noch klare Ansprechpartner oder gemeinsam verfasste Statements, die untergeordnete Eben als Muster verwenden könnten – weil es gar nicht möglich ist im Föderalismus. Subsidiarität bedeutet nicht nur in Sachen Verantwortung, sondern auch in Sachen Kommunikation von unten nach oben zu agieren. Die Gesundheitsämter kommunizieren was konkret Sache ist, nicht das Gesundheitsministerium. Abermals kommen zudem die verschiedenen Verbände, Kammern und Organisationen ins Spiel, die ihrerseits effektvoll kommunizieren – und das mit heterogenen Argumentationen.

Ein Wirrwarr an Fakten, Unklarheiten und Regelungen hat nicht nur intellektuelle sondern auch direkte drastische Folgen: Wer wo zu einem Corona-Test gehen kann, ist teilweise nur schwer oder gar nicht in Erfahrung zu bringen. Was geschehen ist: alle Ebenen des deutschen Staatswesens wurden von den Geschehnissen überrollt. Ein Beispiel, das historischen Charakter haben dürfte: Die auf professioneller Ebene produzierten Videos und Animationen des Bundesgesundheitsministeriums vom 15.03.2020 ließen verlautbaren, dass keine Beschränkungen des öffentlichen Lebens geplant seien. Sie waren bereits nach 16 Stunden überholt. Die Bundesregierung hat die umfangreichsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens ins Rollen gebracht, die das Land seit Ende des zweiten Weltkriegs erlebt hat. Während die EU-Kommission sich an jenem Wochenende noch gegen Grenzschließungen aussprach, wurde zu Wochenbeginn das Gegenteil beschlossen.

Die Beispiele der letzten Tage sind vielfältig und werden sich in den nächsten Wochen und Monaten zweifellos häufen. Es ist ohne Zweifel wichtig, wenn sich Regierungen und Organisationen neuen Entwicklungen gegenüber anpassen. Nicht gut aber ist es, Argumentationslinien täglich von neuem in den Wind zu reden. Der Föderalismus stolpert gerade über seine eigenen, viel zu großen, Schuhe: Während die Bundesregierung mit den Landesregierungen um eine einheitliche Reaktion ringt, verlautbaren die Landesregierungen ihrerseits unterschiedlichste Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Die Bürgerinnen und Bürger stehen staunend vor diesem Kommunikationswirrwarr – wo welche Restriktionen gelten ist gar nicht einfach zu verstehen: diverse Landkreise hatten zunächst eigene Maßnahmen beschlossen, die Landesregierungen ziehen nach. Wer hofft über die NINA-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz up to date zu sein – Fehlanzeige. Informieren sich sie sich im Landratsamt oder bei Ihrem Landesgesundheitsministerium. Die Digitalisierung beschränkt sich hier noch zum Teil auf Faxgeräte und mit Glück auf Emails.

Die Digitalisierung auf medialer Ebene hingegen tut ihr übriges: Im Minutentakt veröffentlichen die Medienplattformen Artikel, Statements, Newsticker und Kommentare. In den Sozialen Medien grassieren neben Erlebnisberichten und Satirebildern auch Fakenews. Es sollte niemanden überraschen, wenn selbst die Entscheider auf Bundesebene ihre Informationen zur Corona-Krise aus den Medien beziehen, anstatt durch Ministerialberichte und Stabssitzungen. Das aber ist nicht ungefährlich: Die Situation der Pandemie erzeugt einen enormen Handlungsdruck auf alle Entscheidungsebenen. Verstärkt wird dieser Druck durch die äußerst träge Reaktionsfähigkeit des föderalen Staatswesens. Es muss etwas geschehen – es wird etwas geschehen. Die Entschlüsse dazu müssen gefällt werden.

Der Druck durch die digitale Kommunikation wirkt auf jeden Bürgermeister, jeden Minister und jeden Staatschef: Es sind alle nur Menschen. Sie alle besitzen Smartphones und werden mit einer unglaublichen Menge von Informationen und Anfragen bombardiert. Hier den Überblick zu behalten ist eigentlich nicht möglich. Dieser Druck lähmt nicht nur Einzelpersonen, sondern das ganze System: In diesem Dschungel eine gemeinsame argumentative Linie zu finden und daraufhin Entscheidungen zu fällen ist abnorm schwer und dauert seine Zeit – Zeit, die in keiner Krise vorhanden ist.

Besserung ist nicht in Sicht. In den nächsten Wochen und Monaten werden sich Bund und Länder nur langsam auf einheitliche Kommunikationslinien einigen, sofern der Föderalismus nicht durch die Notstandsgesetzgebung ausgehebelt wird. Die aktuellen Maßnahmen der Landesregierungen wurden scheinbar im Alleingang beschlossen. Man wollte nicht die gemeinsame Sitzung mit dem Bund abwarten, weil man es sich nicht mehr konnte.

Das Leben wird sich maßgeblich verändern: Es ist die Revolution des Westens im 21. Jahrhundert.

Gesellschaftlich und wirtschaftlich sind die Folgen so gravierend, dass sie gar nicht absehbar sind. Das wird sich auch auf die Art und Weise staatlicher Kommunikation auswirken: Jahrelang haben Kommunikationsexperten gepredigt: Kommunikation muss „agil sein (als ob Kommunikation je etwas anderes gewesen wäre), schnelle Kommunikation ohne ewige Abstimmungsschleifen mit der Hierarchie“. Somit wurden pseudo-agile Kommunikatoren auf politischen Ebenen geschaffen, die nun zum Teil gegeneinander arbeiten – und das nicht gerade flott. Mit dem Ende des Föderalismus in Deutschland hin zu einer stetigen Zentralisierung wird auch die Kommunikation eine andere sein: Es wird von oben entschieden werden, was unten gesagt wird. Nur neigt eine solche Top-Down-Kommunikation dazu, Debatten und Diskurse zu ersticken. Ohne Diskurse aber können keine Inhalte geschaffen werden. Polarisierung und Popularisierung jedoch begegnet man am besten durch Inhalte.